Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASD (Akademie Schütze Dich)

Für die Ausbildungsbereiche: Lil Dragon, Young Dragon, Kuntaiko Youngsters, Kun-Tai-Ko (Jugend-/Erwachsene- & Senioren), Kursangebote für Selbstverteidigung und Gewaltprävention.

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die ASD erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



§ 2 Zustandekommen von Verträgen

(1) Durch Unterzeichnung des Vertrages wird der Vertragspartner Mitglied gegenüber der ASD, bzw. nimmt das Angebot / Dienstleistung der jeweiligen Ausbildung in Anspruch.

(2) Alle Mitarbeiter, Teilnehmer, Mitglieder der ASD verpflichten sich, involvierte Namensrechte zu akzeptieren, sie nicht zu verletzen, Logos und Namen nicht widerrechtlich zu nutzen. Logos und Namensrechte – auch in ähnlicher Form, die eine nach außen hin mögliche Verwechslung bergen, dürfen nicht verwendet, kreiert und erstellt werden. Hier ist stets vorher Rücksprache und Genehmigung bei der ASD Leitung einzuholen.

(3) Die ASD behält sich vor, bis Bezahlung der Ausbildungssumme oder der ersten Mitgliedsgebühr (gem. Vereinbarung), Teilnehmergebühr, Vertragssummen die durch Turnier oder sonstige Ausrichterverträge zustande kommen, die Leistung nicht zu erbringen.

(4) Der Vertag kommt zustande, wenn die ASD die Dienstleistung / Ausbildung / den Vertrag / das Turnier schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung dessen beginnt bzw. das Mitglied angenommen hat.

(5) Ein Seminar-, Ausbildungs- oder Schulungsvertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der ASD Geschäftsführung zustande. Diese Schulung/Ausbildung hat zum vereinbarten Vertragsbeginn zu erfolgen, es sei denn es tritt (siehe Vertragsbedingungen der Ausbildungen / Seminare) in Kraft.

(6) Die Anmeldungen zu Ausbildungen / Seminaren müssen schriftlich erfolgen (per Fax, Email oder über das Internet-Buchungssystem der ASD - http://www.akademie-schuetze-dich.de). Anmeldungen zu Prüfungen müssen spätestens 30 Tage vor dem Prüfungstermin vorliegen. Da die Vorbereitungen (Urkundenerstellung, Prüfungsformulare erstellen etc.) für Prüfungen umfangreich sind, wird die Anmeldefrist strikt eingehalten. Wer sich nicht bis zum vorgegebenen Datum anmeldet wird nicht zugelassen. Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet.

(7) Angebote der ASD sind stets freibleibend und unverbindlich.

(8) Ergänzungen und Änderungen des Angebots der ASD sind nur angenommen, wenn die ASD diese schriftlich bestätigt, auch wenn von der ASD die Ausbildung und Leistungen entsprechend dem Angebot erbracht werden.

(9) Die ASD kann den Vertragsabschluss (bei Seminaren) von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

(10) Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die ASD Geschäftsstelle.


§ 3 Vertragsarten

(1) Schulungsverträge / Referentenverträge / Seminarverträge
a. Solche werden gesondert und spezifiziert erstellt gemäß den Gegebenheiten und der Thematik des Inhalts und des Bildungsträgers.
b. Solche Verträge enden mit Ende der Durchführung von Unterrichtungen, spätestens nach Abgabe von eventuell nötigen Feedbackbögen zur Auswertung der Qualität der Unterrichtung.
c. Solche Verträge gelten in Verbindung mit diesen Allg. Geschäftsbedingungen als Zusatzverträge

(2) Mitgliederverträge
Es gibt verschiedene Mitgliedsverträge bei der ASD. Grundsätzlich ist die Laufzeit stets ein Kalenderjahr. Eine Kündigung einer Mitgliedschaft ist bei Einreichung bis zum 30. Sept. des Jahres zum 31.12. des Jahres wirksam. Die Arten der Verträge sind wie folgt:
a) Kinder & Jugendlichenbeitrag (bis zum 17. Lebensjahr. Bei erreichen des 18. Lebensjahres erhöht sich der Beitrag automatisch)
b) Erwachsenenbeitrag (ab 18 Jahre)
c) Partner bzw. Geschwisterbeitrag oder ein Elternteil mit einem Kind
d) Familie mit einem Kind
e) Familie mit bis zu 4 Kindern

(3) Aufnahmegebühr
Mit Antragstellung auf Aufnahme in die ASD, fällt eine einmalige Aufnahmegebühr an. Diese beinhaltet eine Grundausstattung für das Training


§ 4 Kündigung von Laufzeitverträgen für Spezialausbildungen (Trainer, Assistenztrainer etc.)

(1) Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis für Laufzeitverträge nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Einschreiben mit Rückschein).
(3) Einer außerordendlichen Kündigung wird entsprochen bei folgenden Gründen:
a) Wegzug vom Trainingsort (mehr als 30 Kilometer)
b) Langzeitkrankheit (nur bei Vorlage eines ärztlichen Attestes)
c) Tod


§ 5 Stornierung / Rücktritt von Seminar-, Schulungsangeboten

(1) Anmeldungen zu Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten können bis zu 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn kostenfrei schriftlich storniert werden. Im Falle einer Stornierung, die nach diesem Zeitpunkt - jedoch spätestens 7 Tage vor Leistungsbeginn eingeht - werden 50% des Angebotspreises berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt oder bei Nichtteilnahme bzw. Nichtinanspruchnahme werden 100% des Leistungspreises berechnet. Es steht dem Vertragspartner frei im Falle einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch seine Nichtteilnahme bzw. Nichtinanspruchnahme Aufwendungen erspart wurden, die zu einem geringeren stornobedingten Schaden geführt haben. In diesem Fall schuldet er nur den geringeren Betrag.

(2) Exklusiv- und Inhouse-Angebote (z.B. firmenspezifische Schulungen oder Workshops) können bis 21 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen bis zu 14 Tage vor Beginn des Seminars (bei mehreren Seminaren die des ersten Seminars) werden 50% des Auftragswertes berechnet. Der Auftragswert bezieht sich auf alle im Angebot von ihm gebuchten und bestätigten Seminare. Es steht dem Besteller/Vertragspartner auch in diesem Falle frei bei einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch die Nichtinanspruchnahme höhere Aufwendungen erspart wurden. Im Falle eines solchen Nachweises werden diese zu seinen Gunsten vom vereinbarten Seminarpreis abgezogen.

(3) Die ASD behält sich im Falle höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streiks) den Rücktritt vom Seminar-, Schulungs- und Beratungsvertrag vor. Dies gilt auch für anberaumte Turniere die per Zusatzvertrag geregelt sind oder den Anspruch am regelmäßigen Training als Mitglied.

(4) Ein Rücktrittsrecht steht der ASD auch bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl (Kurse, Seminare) zu, soweit eine solche im Angebot der ASD angegeben war, sowie bei Ausfall des Referenten / Trainers ohne Verschulden der ASD, insbesondere bei Erkrankung des Referenten/Trainers. Es wird stets versucht einen Ersatz zu stellen, doch kann dies nicht garantiert werden.

(5) Als unverschuldeter Ausfall des Referenten oder Trainers gelten auch Umstände die eine Anreise zum Seminar- oder Unterrichtsort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde.

(6) Bei Ausübung der vorstehenden Rücktrittsrechte werden bereits bezahlte Seminar- oder Trainergebühren zurückerstattet, wenn nicht ein Ausweichtermin angeboten wird. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.



§ 6 Pflichten der ASD / Leistungsumfang

(1) Die ASD erbringt Schulungs-, Organisations- und Beratungsleistungen. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Mitglieds- bzw. Zusatzverträgen. Die in der von der ASD angegebenen Unterrichts- oder Seminarinhalte werden durch qualifizierte Trainer/Dozenten/Referenten vermittelt. Jeder Teilnehmer erhält am Ende des Seminars bzw. der Schulung ein Teilnahmezertifikat oder im Kampfsportbereich nach Prüfungen eine Urkunde. Bei Meisterschaften eine Medaille oder Pokal vom 1 bis 3. Platz, sowie analog je eine Urkunde.

(2) Zusätzliche Arbeiten (z.B. die Erstellung der Aufgabenbeschreibung, der Verfahrensbeschreibung, eines Pflichtenheftes, einer Feinspezifikation) gehören nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zum Leistungsumfang der ASD.

(3) Soweit die ASD entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderung- oder Schadensersatzanspruch des Vertragspartner oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

(4) Eine vom Vertragspartner erstellte Aufgabenbeschreibung, Verfahrensbeschreibung, Pflichtenheft oder Feinspezifikation wird von der ASD nicht auf technische Machbarkeit und insbesondere nicht auf ihren wirtschaftlichen Erfolg geprüft.

(5) Die ASD ist zu flexiblen Ersatzunterrichten bei Ausfällen oder zur Haupturlaubszeit berechtigt. Nach vorheriger Ankündigung von mindestens 30 Tagen ist es der ASD gestattet die Lehrstätte zum Zwecke der Erholung und des Urlaubs von Trainern und Inhaber zu schließen. Eine Rückerstattung der Gebühren ist nicht möglich, denn die Trainer benötigen für die Mitglieder uns Schüler Energie, die man nur durch solche Maßnahmen gewährleisten kann.

(6) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Beschaffungs-, Fabrikations- und Lieferstörungen sowie Streik, Aussperrung, bei der ASD oder dessen Zulieferern, befreit die ASD für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit - auch während eines bereits vorliegenden Verzuges - von ihren Vertragsverpflichtungen, soweit die Störung nicht von der ASD ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung sowie der Unterricht unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, wird die ASD von ihren Vertragspflichten frei. Schadenersatzansprüche des Vertragspartner sind ausgeschlossen.

(7) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung der ASD ruht, solange der Vertragspartner mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich im Rückstand ist.

(8) Die ASD ist berechtigt, Subunternehmer (Trainer anderer Kampfsportschulen) zur Erbringung der vertraglichen Leistungen einzusetzen.

(9) Die ASD ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Vertragspartner sind rechtzeitig darüber zu informieren.



§ 7 Änderung der Leistung

(1) Während der Laufzeit des Vertrages kann die ASD schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlages eines Teilnehmers oder Mitglieds wird die ASD unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Wochen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die vereinbarten Leistungen, Kosten und Termine hat. Falls die Prüfung des Änderungsvorschlags Auswirkungen auf Termine und Fristen haben kann, wird die ASD das Mitglied / den Teilnehmer informieren; die Termine und Fristen verschieben sich entsprechend. Im Fall eines Änderungsvorschlages der ASD hat Ein Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Wochen, mitzuteilen, ob er der Änderung zustimmt. Solange die Zustimmung des Vertragspartners nicht vorliegt, setzt die ASD nach dem bestehenden Vertrag die Arbeit fort.



§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Mitglieds

(1) Ein Mitglied wird der ASD wird die zur Durchführung des Unterrichts erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten rechtzeitig zur Verfügung falls von den Trainern aufgetragen, erstellen und abgeben. Die ASD ist nicht verpflichtet, die der ASD übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu prüfen.

(2) Die Mitwirkungspflichten vorstehender Absätze sind Hauptpflichten des Mitglieds.



§ 9 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der ASD – Unterlagen durch Dritte ist nicht gestattet. Dieser hat, nach Genehmigung durch die ASD, Dritte ordnungsgemäß anzuleiten und zu unterrichten. Ein Mitglied / Trainer steht der ASD gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

(2) Ein Mitglied / Trainer hat an die ASD auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs-, Nutzungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ermöglicht wurden, sofern dies zutrifft. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Materialien und Unterrichtsunterlagen durch Dritte, es sei denn ein Mitglied / Trainer weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine betrügerische Tat zum Schaden der ASD erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.



§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die ASD dem Vertragspartner die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen Aufnahmegebühr in Rechnung. Die Mitgliedsgebühren werden über SEPA Mandat vom Konto des Mitglieds oder den Erziehungsberechtigten im Voraus eingezogen.

(2) Die Zahlweisen sind vierteljährlich, jährlich und zweijährig. Wer im Mitgliedsvertrag sein Häkchen bei zweijährig setzt, stimmt automatisch einem Abschluss eines Zweijahresvertrages zu. Hierfür gibt es staffelmäßige Vergünstigungen, je länger die Vertragslaufzeit ist. Diese sind dem jeweiligen Mitgliedsantrag zu entnehmen.



§ 11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

(1) Schadensersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von der ASD nicht aufgrund von Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

(2) Bei Ausfallen von Schulungen, Seminaren, Kursen oder Unterrichten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der ASD liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall aufgrund notwendiger Ausbildungsunterbrechungen.



§ 12 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug ist die ASD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die ASD in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

(2) Die ASD kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, die ASD dem Vertragspartner unter Fristsetzung gemahnt und auf die Möglichkeit folgender Kündigung und des Zurückbehaltungs-rechtes hingewiesen hat.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der ASD vorbehalten.



§ 13 Gewährleistung

(1) Die ASD gewährleistet, dass ihre Leistungen die zugesicherten Eigenschaften haben, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Unterricht aufheben oder mindern. Schreibfehler bei Unterlagen sind hiervon ausgenommen sofern sie keine Auswirkungen auf inhaltliche Präferenzen haben.

(2) Die ASD wird Mängel – wenn es keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert – beseitigen oder Ersatz liefern.



§ 14 Geheimhaltung /Datenschutz

(1) Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die ASD personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(2) Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung. Der Vertragspartner und die ASD verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

(3) Soweit sich die ASD Dritter zu Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist die ASD berechtigt, die Vertragspartnerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zulegen. Dazu ist die ASD im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern in den Unterlagen der ASD sowie in den in Anspruch genommenen Unterlagen Dritter für die Übermittlung von Daten nötig machen.

(4) Die ASD erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und die ASD die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.



§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber der ASD wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen / Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Trainern oder dem Inhaber, oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) Die ASD haftet nicht für die über seine Leistungen übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine wesentliche Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung der ASD auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem bei Vertragsabschluss die ASD aufgrund der bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit.

(4) Als voraussehbarer Schaden im Sinne vorstehender Klausel gilt ein Schaden von bis zu 15.000,00 Euro.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der ASD vor.

(7) Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Vertragspartnern, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
a. durch die Inanspruchnahme von ASD - Leistungen,
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die ASD,
c. durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch die ASD,
d. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten der ASD oder
e. deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die ASD nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(8) Das Mitglied / der Trainer / Teilnehmer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der ASD oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ASD – Leistungen (Dienstleistungen, Logos, Inhalte, Urheberrechte), oder dadurch entstehen, dass der ausgebildete Vertragspartner seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

(9) Die ASD haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen der ASD-Leistungen unterbleiben.

(10) Bei Ausfall eines Seminars, Unterrichts oder einer Schulung ohne Verschulden der ASD, insbesondere durch Krankheit des Trainers / Dozenten besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Unterrichts / Seminars, der Schulung oder der Prüfung. Die ASD haftet insoweit nur für eine umgehende Information an das Mitglied / den Teilnehmer, gemäß dem von diesem mitgeteilten Kontaktdaten (bei mehreren z.B. Emailadresse und Anschrift, genügt ein Übermittlungsweg). Die ASD kann in diesen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.

(11) Die Teilnehmer am Unterricht, respektive die Erziehungsberechtigten von Minderjährigen Teilnehmern sind sich bewusst, dass die ASD keine Haftung für Schäden an Kleidung, den Diebstahl von Privateigentum während des Trainings, eine Verschmutzung der Kleidung/Trainingskleidung oder leichten Blessuren durch den Trainingsbetrieb übernimmt. Regressansprüche gegen die Inhaberin oder gegen die Trainer sind ausgeschlossen. Die Teilnahme am Unterricht geschieht auf eigenes Risiko. Wenn die Teilnehmer den Anordnungen der Trainer folge leisten, sind Verletzungen nahezu ausgeschlossen.




§ 16 Urheberrechte

(2) Die durch die ASD überlassenen Schulungsunterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden. Dies gilt in gleichem Maße für Video- und Bildmaterial.




§ 17 Sonstiges

(1) Die ASD ist berechtigt die während des Trainings- bzw. Kursen oder Seminaren gemachten Bilder und Videos zu Werbezwecken auf Internetplattformen wie Facebook, VK, Instagram etc. sowie auf Printmedien für Zeitungen, Magazine, Broschüren etc. zu verwenden. Durch Unterzeichnung des Mitgliedsvertrages / Lehr- bzw. Seminarvertrages stimmt der Teilnehmer / das Mitglied, bzw. bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten ein.

(2) Wenn jemand explizit nicht auf Bild- und Videomaterial veröffentlicht werden möchte, ist dies der Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei Aufnahmen von Kindern werden die Eltern vor Veröffentlichung um Genehmigung ersucht.




§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der ASD in 83022 Rosenheim, Bundesrepublik Deutschland.

(2) Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

(3) Gegenüber vollkaufmännischen Vertragspartner gilt der Sitz der ASD als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die ASD ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

(4) Sollte eine Bestimmung / Inhalt dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen / des übrigen Vertrages nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Stand: 24.02.2017